Pirmasens. Ausgangssperre kommt!

Die weitreichende Regelung umfasst neben Schließungen im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sowie erneute Einschränkungen in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Freizeit. Die Verordnung tritt am morgigen Mittwoch unverzüglich in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 24. März 2021 gültig.

Nach Ansicht des Ministeriums reichen die vom Pirmasenser Verwaltungsstab in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt getroffenen zielgerichteten Maßnahmen nicht aus, um die Zahl der Neuinfektionen zu begrenzen. Mit Bedauern und Unverständnis hat Oberbürgermeister Markus Zwick die Weisung aus dem Gesundheitsministerium zur Kenntnis genommen.

In einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm stellt der Verwaltungschef klar, dass die Stadt Pirmasens nicht per se gegen strengere Schutzmaßnahmen ist, sofern diese geboten und verhältnismäßig sind. Im Hinblick auf die Schließung des Einzelhandels und Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, meldet Zwick erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Muster-Allgemeinverfügung an, die das Land den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellt. Die Richter des saarländischen Oberverwaltungsgerichtes hatten vergangene Woche einen Großteil der Corona bedingten Beschränkungen im Einzelhandel kassiert, darunter auch den Einkauf auf Terminvergabe.

Zwick vertritt die Auffassung, dass es bei einem rechtmäßigen Erlass von Schutzmaßnahmen nicht alleine auf die Inzidenzahlen ankommen darf: „Um eine Verordnung gewissenhaft und rechtssicher erlassen zu können, müssen unseres Erachtens weitere Gesichtspunkte Berücksichtigung finden.“ Der Verwaltungschef verweist auf ein Strategiepapier des Robert-Koch-Instituts, das zur Einordnung der epidemischen Lage auf lokaler Ebene vier Kernindikatoren heranzieht:

• Die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner
• Anteil intensivmedizinischer behandelter Covid-19-Fälle an der Gesamtzahl der Bettenkapazität auf den Intensivstationen
• Die wöchentliche Inzidenz hospitalisierter Fälle unter den über 60-Jährnge (pro 100 000 Einwohnern)
• Dem Anteil der Kontaktpersonen die nachverfolgt werden können

Zusätzlich sollen laut RKI bei einer Bewertung weitere Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, darunter der R-Wert, der Anteil neuer Varianten, der Anteil der Fälle ohne ermittelbaren Infektionsfälle, Anzahl, Größe und Setting der Ausbruchsgeschehen.

In seinem Schreiben an Gesundheitsstaatssekretär Dr. Wilhelm weist Oberbürgermeister Markus Zwick nochmals darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Neuinfektionen in Pirmasens auf eine einzelne Kindertagesstätte zurückzuführen ist. Bisher wurden alleine dort 33 Fälle von infizierten Erziehern, Kindern und deren Umfeld ermittelt und isoliert. „Ohne diese Fälle läge die Inzidenz in Pirmasens unterhalb von 100“, so Zwick.

Außerdem sei nicht erkennbar, dass mit Öffnung von Geschäften und Dienstleistern am 8. März ursächlich für den sprunghaften Anstieg der Fallzahlen verantwortlich ist, zumal die Unternehmen über strenge und gut funktionierende Hygienekonzepte verfügten. Auch die Impf-Kampagne zeige erste Wirkung. Die hochvulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheime seien inzwischen erfolgreich immunisiert. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes seien zurzeit überwiegend junge Menschen betroffen, die mildere Krankheitsverläufe zeigen. Darüber hinaus gäbe es keinen medizinischen Engpass. Auf der Intensivstation des Städtischen Krankenhauses werde derzeit aktuell nur ein Covid-19-Patient behandelt.

Oberbürgermeister Markus Zwick kritisiert das Vorgehen des Landes, von kreisfreien Städten und Landkreise ab Inzidenzen von über 50 bzw. 100 zu verlangen, jeweils eigene Allgemeinverfügungen zu erlassen, wenn örtliche oder regionale Besonderheit und Infektionsgeschehen unberücksichtigt blieben. Der 43-Jährige regt daher in seinem Brief an den Staatssekretär an, das bisherige rein an Inzidenzen orientierte Verfahren spätestens mit der Fortschreibung der aktuellen Landesverordnung neu zu regeln. „Dies würde zu mehr Rechtssicherheit und andererseits zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führen“, ist Markus Zwick überzeugt. 

Oberbürgermeister Markus Zwick appelliert an die Bevölkerung: „Die jetzt geltenden Maßnahmen fordern von unserer gesamten Stadtgesellschaft erneut große Zugeständnisse. Tragen Sie bitte aktiv dazu bei, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Halten Sie sich konsequent an die geltenden Regeln. Treffen Sie so wenige Menschen wie möglich, tragen Sie Maske, halten Sie Abstand und lassen Sie sich impfen, sobald für Sie die Möglichkeit dazu besteht. Sie schützen damit sich, Ihre Familie und andere.“

Die Regelungen im Überblick finden Interessierte unter www.pirmasens.de/regelungen

Quelle: Stadt Pirmasens